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Grundrechte im Internet

Neue Strukturen für Plattformregulierung

Der Deutsche Bundestag hat am 21. März das „Digitale-Dienste-Gesetz“ beschlossen. Damit ist Deutschland bereit für die nationale Umsetzung des „Digital Services Act“ der EU.
Robert Habeck im Gespräch

Rezepte gegen Rechtsextremismus!

"Wir sind ein Einwanderungsland und das hat uns buchstäblich reicher gemacht. Mit den Plänen der AfD wären wir wirtschaftlich im Eimer." – Das sagt Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Reaktion auf die Deportationspläne der AfD. Habeck beschreibt, was seiner Meinung nach im Kampf gegen Rechtsextremismus hilft, wie Politiker*innen den Bürger*innen zuhören und wie wir die Demokratie schützen können.

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Bundestagsrede von Britta Haßelmann

Demokratie wehrhafter machen!

Die Gedenkstunde zum Holocaust am 31. Januar im Bundestag hat uns vor Augen geführt, dass wir unsere Demokratie verteidigen müssen – mit allem, was wir haben. Unsere Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann mahnte in ihrer Rede im Plenum zu einer Auseinandersetzung mit der AfD, denn die Partei führt Deutschland auf einen demokratiefeindlichen Weg. Haßelmann rief zum Zusammenhalt der demokratischen Parteien auf.

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